Gesundheitsforum am Deich, Rücken, Bandscheibenvorfall, Schlaganfall, Unfall, Bei uns sind Sie genau richtig, Therapeuten, Lösung, Therapieprogramm, Bedürfnisse, Ziele, Versorgung, Rehaprodukte, Heilmittel, interdisziplinäre therapeutische Arbeit, Klient, Ergotherapie, Logopädie, Physiotherapie, Vermietung von Hilfsmitteln, Vermietungsbedingungen, 23743 Grömitz, Schützenstraße 31, Schleswig-Holstein

1. Mietpreise


Es gelten die bei der Anmietung jeweils gültigen Mietpreise, die im Ladengeschäft sichtbar ausgehängt sind. Bei Anlieferung und/oder Abholung des Mietobjekts durch den Vermieter wird innerhalb Grömitz eine Lieferpauschale von 5,00 € erhoben. Außerhalb des Standortes Grömitz wird eine Lieferpauschale von 25,00 € berechnet. 


Der Mieter haftet für alle im Zusammenhang mit der Nutzung des Mietobjekts anfallenden Gebühren, Abgaben, Bußgelder, Strafen und Schäden, für die der Vermieter in Anspruch genommen wird.

Der Vermieter erhebt dafür eine Bearbeitungsgebühr von 10,00 € je Vorgang als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand.


2. Rückgabe des Mietobjekts


Der Mieter ist verpflichtet das Mietobjekt bei Ablauf der Mietzeit am vereinbarten Ort zurückzugeben, es sei denn, es ist etwas anderes schriftlich vereinbart worden. 


a) Kündigung 
Der Vertrag endet mit Ablauf der Mietzeit automatisch und kann jederzeit verlängert werden. 


b) Mietanpassung 

Mietverträge können durch den Mieter vorzeitig beendet werden. Dadurch wird eine Mietanpassung durch den Vermieter vorgenommen. Es gilt der Tarif für den tatsächlichen Mietzeitraum. Die Tarife sind der ausgehängten Preisliste zu entnehmen.


3. Zahlungsweise


Bei Anmietung ist der Mietpreis im Voraus bar oder per EC-Karte zu entrichten. Übersteigt die Mietperiode drei Kalenderwochen, kann der Mietpreis auch nach Ablauf der Mietzeit aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung kreditiert werden. Spätestens aber 14 Tage nach Rückgabe des Mietobjekts auf folgendes Geschäftskonto zu überweisen:


Kontoinhaber: Sven Kleindienst
IBAN: DE69 2139 0008 0000 1970 17
BIC: GENODEF1NSH


Kommt der Mieter in Verzug, so beträgt der Verzugszins 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz, mindestens aber 7% jährlich.



4. Reservierung, Übernahme und Abbestellung


Reservierungen sind für die Preisgruppe, nicht aber für die Fahrzeuggruppe verbindlich. Wird das Fahrzeug nicht innerhalb einer Stunde nach der vereinbarten Zeit übernommen, ist das Gesundheitsforum am Deich nicht mehr an die Reservierung gebunden.

Wird eine Reservierung von dem Mieter vor Übernahme des Mietobjektes rückgängig gemacht, fallen ein Drittel des vereinbarten Mietzinses als Ausfallentschädigung an und können vom Gesundheitsforum in Rechnung gestellt werden.



5. Berechtigte Nutzer


Das Mietobjekt darf nur vom Mieter und dessen Erfüllungsgehilfen genutzt werden. Eine weitere Vermietung bzw. leihweise Überlassung des Mietobjekts an Dritte ist nicht zulässig. Beim Führen von Elektromobilen muss der Fahrer einen gültigen Ausweis mit sich führen.

Bei Elektromobilen, die über 10km/h fahren, muss bei den Fahrern, die nach dem 01.04.1965 geboren sind, eine gültige Fahrerlaubnis (Klasse M) vorliegen. Die Fahrer sind Erfüllungsgehilfen des Mieters. Der Fahrer muss eine private Haftpflichtversicherung abgeschlossen haben.



6. Verbotene Nutzung, Einreisebeschränkungen und Reparaturen


6.1. Elektromobile dürfen nicht genutzt werden: 


  • zur Teilnahme an motorsportlichen Veranstaltungen, sowie Fahrzeugtests
  • zur Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder sonstigen gefährlichen Stoffen
  • zur Begehung von Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatortes mit Strafe bedroht sind 
  • zur Weitervermietung 
  • am Sandstrand und im Wasser 
  • für Personentransporte 
  • für sonstige Nutzung, die über den vertraglichen Gebrauch hinausgehen


6.2. Die Nutzung des Mietobjekts ist nur innerhalb der Europäischen Union zulässig.

6.3. Notwendige Reparaturen, die die Betriebs- und Verkehrssicherheit des Mietobjekts gewährleistet, sind mit dem Vermieter abzusprechen und von diesem durchführen zu lassen. Soweit der Mieter den Schaden selbst verursacht hat, trägt der Mieter die Kosten der Reparatur.


7. Haftung des Mieters


a) Bei Unfallschäden, Diebstahl oder unsachgemäßer Bedienung des Mietobjektes oder Verletzung vertraglicher Obliegenheiten gem. Ziffer 5 und 6 dieser Bedingungen, haftet der Mieter für Reparaturkosten, bei Totalschaden für den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs abzüglich des Restwertes, sofern er oder der Nutzer den Schaden zu vertreten hat. Daneben hat der Mieter auch etwaige anfallende Folgeschäden, insbesondere Wertminderung, Abschleppkosten, Gebühren für Sachverständige und eine Verwaltungskostenpauschale zu ersetzen.

b) Wird eine Haftungsbefreiung gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgeltes vereinbart, stellt das Gesundheitsforum den Mieter nach den Grundsätzen einer Vollkaskoversicherung mit nachfolgender Selbstbeteiligung für Schäden am Mietobjekt frei. Die Haftungsbefreiung erfasst die Beschädigung durch Unfall, d.h. durch ein unmittelbar von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis. Brems-, Betriebs- und reine Bruchschäden sind keine Unfallschäden. Von der Haftungsbefreiung sind daher insbesondere solche Schäden nicht erfasst, die durch eine unsachgemäße Behandlung und/oder unsachgemäße Bedienung des Mietobjektes, etwa durch einen Schalt- bzw, Bedienfehler. Die Selbstbeteiligung für Elektromobile beträgt 750,00€ pro Schaden. Die Selbstbeteiligungen gelten nur, soweit keine davon abweichenden individuellen Vereinbarungen getroffen wurden. Individuelle Vereinbarungen haben nur dann Gültigkeit, wenn diese schriftlich formuliert und vom Mieter und Vermieter unterzeichnet wurden.

Die Haftungsbefreiung entbindet nicht von der Verpflichtung in Ziffer 5 und 6 dieser Bedingungen. Der Mieter haftet voll bei Verletzung der vertraglichen Verpflichtungen.

Der Mieter haftet voll bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung von Schäden, insbesondere bei alkoholbedingter oder sonstiger Rauschmittel abhängiger Fahruntüchtigkeit. 

8. Handhabung



Der Mieter verpflichtet sich, das geliehene Gerät entsprechend der Bedienungsanleitung handzuhaben. Insbesondere die Pflege und die Beladung der Batterie ist entsprechend der Bedienungsanleitung durchzuführen. Für etwaige Schäden an der Batterie kommt der Mieter auf.


9. Gerichtsstand 


Für alle Streitigkeiten aus oder über diesen Vertrag wird Oldenburg in Holstein als Gerichtsstand vereinbart, soweit


a) der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnort oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt

b) sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist

c) der Mieter Vollkaufmann oder eine in §38 Abs. 1 ZPO gleichgestellte Person ist.